Ankaufs-AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lyzio GmbH für den Ankauf gebrauchter Softwarelizenzen von Unternehmen.
Inhalt
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Ankaufs-AGB gelten für alle Verträge, in denen die Lyzio GmbH (nachfolgend „Käufer") gebrauchte Softwarelizenzen von einem Unternehmen (nachfolgend „Verkäufer") ankauft.
(2) Der Ankauf erfolgt ausschließlich von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§ 2 Gegenstand des Ankaufs
Angekauft werden ausschließlich unbefristete (perpetuelle) Softwarelizenzen, die mit Zustimmung des Rechteinhabers im Gebiet der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums erstmals in Verkehr gebracht wurden und deren Herkunft der Verkäufer belegen kann. Abonnements sowie zeitlich befristete Lizenzen sind vom Ankauf ausgeschlossen.
§ 3 Angebot und Bewertung
(1) Der Verkäufer übermittelt dem Käufer die zum Ankauf angebotenen Lizenzen unter Angabe von Produkt, Version, Edition, Stückzahl und Lizenzprogramm.
(2) Der Käufer prüft die Angaben und unterbreitet ein unverbindliches Festpreis-Angebot. Ein Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme des Angebots durch den Verkäufer und Bestätigung durch den Käufer zustande.
§ 4 Zusicherungen des Verkäufers
Der Verkäufer sichert zu, dass er rechtmäßiger Inhaber der angebotenen Lizenzen ist, diese frei von Rechten Dritter übertragen kann und die Lizenzen ordnungsgemäß und im EU-/EWR-Raum erworben wurden. Der Verkäufer stellt die zur Nachweiskette erforderlichen Unterlagen (u. a. ursprüngliche Kaufbelege, Lizenznachweise) zur Verfügung.
§ 5 Übertragung und Nachweise
Der Verkäufer wirkt an der Erstellung der lückenlosen Rechtekette mit und unterzeichnet die erforderlichen Erklärungen, insbesondere die Abtretungs-/Übertragungserklärung.
§ 6 Unbrauchbarmachung
Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche eigenen Kopien der veräußerten Software vollständig zu deinstallieren und unbrauchbar zu machen und dies schriftlich zu bestätigen (Vernichtungs-/Löscherklärung). Die Zahlung des Kaufpreises setzt den Eingang dieser Erklärung voraus.
§ 7 Kaufpreis und Zahlung
(1) Der Kaufpreis ergibt sich aus dem angenommenen Festpreis-Angebot und versteht sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern der Verkäufer zum Ausweis berechtigt ist.
(2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der vollständigen, unterzeichneten Übertragungs- und Löschunterlagen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
Erweist sich eine angekaufte Lizenz als nicht übertragbar oder rechtlich mangelhaft, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen bereits gezahlten Kaufpreis zurückzufordern. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz
Die im Rahmen des Ankaufs erhobenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Ankaufs und zur Erfüllung gesetzlicher Nachweispflichten verarbeitet. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.